Bei welchen Entscheidungen darf der Elternbeirat mitwirken?

Der Mitwirkung des Elternbeirats bedürfen verschiedene Entscheidungen. Die Wichtigsten sind:

  • Einführung und Beschaffung von Lernmitteln (Art. 51 Abs. 3 und 4 BayEUG)
  • Auflösung von Schulen (Art. 26 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 BayEUG)
  • besonders schwerwiegende Ordnungsmaßnahmen (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 1 Satz 3 BayEUG)

Bei welchen Entscheidungen muss der Elternbeirat zustimmen?

Der Zustimmung des Elternbeirats bedürfen zahlreiche Entscheidungen. Die Wichtigsten sind:

  • Einrichtung eines unterrichtsfreien Tags (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 BayEUG, § 19 Abs. 2 Satz 3 BaySchO)
  • wissenschaftliche Erhebungen und Untersuchungen (§ 24 BaySchO)
  • Hausaufgaben an Tagen mit Nachmittagsunterricht an Grund- und Förderschulen (§ 28 Abs. 2 BaySchO)
  • Entlassung einer Schülers von der Schule oder Ausschluss von mehreren Schulen (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 und 9 BayEUG)
  • Durchführung von Schülerfahrten wie Schullandheim, Auslandsaustausch, Skikurs etc. (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BaySchO)
  • Namenswahl für die Schule (Art. 29 Satz 3 BayEUG)
  • Einrichtung von Intensivierungsstunden am Gymnasium (§ 15 Abs. 1 Satz 5 GSO)
  • Ersatz des Zwischenzeugnisses durch ein Lernentwicklungsgespräch (§ 15 Abs. 11 GrSO)

Nicht nur die Gymnasien denken

Die Diskussion über die Zukunft des bayerischen Gymnasium, vor allem über G8 und G9, schwelt seit einigen Jahren und steuert nun einer (vorläufigen) Lösung zu. Leider verengt sich die Schulpolitik oftmals auf diese Thematik. Dabei gibt es auch noch genügend andere Schularten in Bayern.

Darauf hat nun der Landes-Elternverband Bayerischer Realschulen e.V. in einer Pressemitteilung hingewiesen:

Die Bayerische Realschule ist eine, nicht nur von der Wirtschaft hoch anerkannte und wertgeschätzte Schulart, die sich durch ihr Profil eindeutig von den anderen Schularten abgrenzt und dadurch auszeichnet. (…) Nur mit einer entsprechenden personellen Ausstattung in allen Schularten kann das differenzierte bayerische Bildungssystem seinen Qualitätsstandard erhalten und zukunftsorientiert weiterentwickeln.

Zur vollständigen Pressemitteilung: In der Debatte zum G9 darf die Bayerische Realschule nicht vergessen werden.

Haben Eltern einen Anspruch darauf, dass die Elternversammlung zu einer ihnen passenden Zeit stattfindet?

§ 12 Abs. 2 Satz 2 BaySchO besagt:

Elternsprechtage und Elternversammlungen sind außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit so anzusetzen, dass berufstätigen Erziehungsberechtigten der Besuch in der Regel möglich ist.

Diese Vorschrift nimmt auf Berufstätige besondere Rücksicht und soll ihnen den Besuch dieser Termine ermöglichen. Daraus folgt, dass die Zeit so zu wählen ist, dass sie für meisten Berufstätigen außerhalb ihrer Arbeitszeit liegt. Zugleich ist aber klar, dass man damit nicht jedem entgegenkommen kann. Wer also bspw. im Schichtdienst tätig ist und den gesamten Abend arbeitet, kann nicht verlangen, dass auf ihn besondere Rücksicht genommen wird.

Man wird wohl davon ausgehen können, dass Termine ab 19 Uhr (trotz regelmäßiger Öffnungszeiten bis 20 Uhr) rechtmäßig sind.

Darf der Elternbeirat sein Vermögen an den Förderverein übertragen?

Nein.

Zunächst muss man sagen, dass der Elternbeirat gar kein eigenes Vermögen haben kann, weil er keine Rechtspersönlichkeit hat, sondern ein Organ der Schule ist. Es gibt, wie bereits beschrieben, unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Konstellationen dazu, wem Gelder des Elternbeirats eigentlich „gehören“ – entweder dem Schulträger oder der Gesamtheit der Eltern. In beiden Fällen ist der Förderverein aber ein unbeteiligter Dritter, dem diese Gelder ganz sicher nicht zustehen und dem sie auch nicht geschenkt werden dürfen.

Dass staatliche Gelder nicht einfach einer einzelnen juristischen Person wie dem Förderverein zugewendet werden dürfen, leuchtet sicher ein.

Aber auch, wenn man dies als Geld der Eltern ansieht, haben sie es dem Elternbeirat und nicht dem Förderverein zugewandt. Soweit die Gelder aus Veranstaltungen stammen, sind sie trotzdem an den Elternbeirat geflossen, nicht an den Förderverein. Nun kann sich der Elternbeirat nicht einfach entschließen, seine Gelder – die Gelder der Eltern – einem Außenstehenden zu übergeben.

Auch darf man, trotz ähnlicher Zielsetzung, Elternbeirat und Förderverein keinesfalls gleichsetzen. Es ist nicht egal, wer von beiden über Gelder verfügt, nur weil eh alles „den Kindern zugute kommt“. Denn während alle Eltern den Elternbeirat wählen dürfen, sind im Förderverein keineswegs alle Eltern Mitglieder – hierzu könnte man die Eltern auch gar nicht verpflichten.

Während der Elternbeirat innerhalb seines Aufgabenbereichs grundsätzlich frei ist, wie er seine Gelder verwendet, ist eine Weitergabe an Dritte höchst problematisch. Denn damit werden die Gelder ja gerade dem Einflussbereich des Elternbeirats (und damit, siehe oben, dem Staat bzw. der Elternschaft) entzogen und damit das zu betreuende Vermögen geschädigt. Wenn man es ganz eng sieht, kann dies sogar eine strafbare Untreue darstellen.

Wie wird der Elternbeirat gewählt?

Der Elternbeirat wird für ein Jahr (an Grund- und Mittelschulen) bzw. für zwei Jahre (an anderen Schularten) gewählt. Wahlberechtigt sind alle Eltern, die mindestens ein Kind an der Schule haben (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BaySchO).

Für das Wahlverfahren verweist § 14 Abs. 2 der BaySchO auf § 13 Abs. 2:
Über Ort, Zeit und Verfahren der Wahl entscheidet der Elternbeirat. Die Entscheidung nach Satz 1 erfolgt im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Besteht an der Schule kein Elternbeirat, entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Das Wahlverfahren wird in einer Wahlordnung geregelt, die den allgemeinen demokratischen Grundsätzen entsprechen muss.

Es muss also ein demokratisches Wahlverfahren beschlossen werden. Regelmäßig wird dies ein Mehrheitswahlsystem sein. Die Kandidaten, die die meisten Stimmen bekommen haben, sind gewählt.

Was ist eine Klassenelternversammlung?

Die Klassenelternversammlung ist – wie der Name sagt – eine Versammlung aller Eltern einer Klasse. Sie besteht gemäß Art. 64 Abs. 3 BayEUG nur an den Schulen, die über einen Elternbeirat verfügen, also an Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und an Berufsfachschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.

Diese Versammlung hat keine Beschluss- und Entscheidungskompetenz, sondern dient vielmehr der informellen Abstimmung und dem Austausch der Eltern.

Die Klassenelternversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen und außerdem dann, wenn mindestens ein Viertel der Erziehungsberechtigten dies verlangt (§ 12 Abs. 3 BaySchO).

Was ist eine Elternversammlung?

Die Elternversammlung ist – wie der Name sagt – eine Versammlung aller Eltern der Schule. Die Elternversammlung besteht grundsätzlich an allen Schulen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BaySchO).

Sie soll zu einer Zeit stattfinden, in der Berufstätige regelmäßig teilnehmen können, also am Feierabend (§ 12 Abs. 2 Satz 2 BaySchO).

Wie viele Mitglieder hat der Elternbeirat?

Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayEUG besagt:

Für je 50 Schülerinnen und Schüler einer Schule, bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen für je 15 Schülerinnen und Schüler, ist ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen; der Elternbeirat hat jedoch mindestens fünf und höchstens zwölf Mitglieder.

Dies ist so zu interpretieren, dass auf volle 15 bzw. 50 Schüler ein Mitglied kommt.

Das bedeutet also folgende Zahl an Elternbeiratsmitgliedern bei Grund-, Mittel- und Förderschulen:

Schüler EB-Mitglieder
bis 89 5
90-104 6
105-119 7
120-134 8
135-149 9
150-164 10
165-179 11
ab 180 12

An anderen Schulen gilt:

Schüler EB-Mitglieder
bis 299 5
300-349 6
350-399 7
400-449 8
450-499 9
500-549 10
550-599 11
ab 600 12

Hat der Elternbeirat auch Pflichten gegenüber der Schule?

Ja, jedenfalls eine Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Schule.

Art. 65 Abs. 1 Satz 2 BayEUG sieht vor, dass der Elternbeirat in wichtigen Angelegenheiten der Schule „mitwirkt“. Hieraus wird geschlossen, dass der Elternbeirat nicht nur ein Recht hat, sich einzubringen, sondern auch die Pflicht, der Schule mit Rat und Tat zur Seite zu stehen und für eine Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern zu sorgen.

Zudem soll er gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BayEUG „das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrkräften vertiefen“, also eine Art Vermittlerfunktion wahrnehmen und Konflikten vorbeugen.

Allerdings wird man daraus keine konkreten Einzelpflichten feststellen können. Man wird den Elternbeirat also bspw. nicht verpflichten können, eine Weihnachtsfeier zu organisieren oder Helfer eine für eine Projektwoche zu stellen. Wann und wie sich der Elternbeirat einbringt, ist im Endeffekt doch seine eigene Entscheidung.