Was ist der Gemeinsame Elternbeirat?

Gibt es in einer Gemeinde mehrere Grund- oder Mittelschulen oder Förderzentren, so wird für diese ein Gemeinsamer Elternbeirat gewählt.

Bei bis zu vier beteiligten Schulen besteht der Gemeinsame Elternbeirat aus den Vorsitzenden und den Stellvertretern der einzelnen Elternbeiräte. Bei mehr Schulen treffen sich zunächst die Vorsitzenden der Elternbeiräte und bestimmen dann die neun Mitglieder des Gemeinsamen Elternbeirats. (Art. 66 Abs. 3 BayEUG)

Welche Kosten für die Arbeit des Elternbeirats müssen getragen werden?

Ausgaben, die für die Arbeit des Elternbeirats anfallen, sind als „Sachaufwand für Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens“ (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, kurz: BaySchFG) durch den Aufwandsträger zu finanzieren.

Hierzu wird man aber nur die notwendigen Kosten rechnen können, in erster Linie wohl Büromaterial. Raumkosten werden normalerweise dadurch vermieden, dass Sitzungen in der Schule stattfinden können. Extravagante Vorstellungen, wie die Amtserfüllung aussehen soll, dürfen auch keine Rolle spielen – ein Dienstwagen wäre also sicher nicht ersatzfähig.

Ansonsten sind Kosten wohl nicht erstattungsfähig. Insbesondere sind Ausgaben für Veranstaltungen kein Sachaufwand.

Wer trägt die Kosten der Arbeit des Elternbeirats?

Kosten, die für die Arbeit des Elternbeirats anfallen, sind „Sachaufwand für Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens“ gemäß Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG). Diese werden durch den Aufwandsträger finanziert, wobei dies in der Regel dadurch geschieht, dass die Schule die Abwicklung in eigener Verantwortung übernimmt.

Darf die Schule überwachen, was der Elternbeirat den Eltern schickt?

Das kommt darauf an.

Sofern es sich um Mitteilungen handelt, die die Schule den Eltern zustellt, z.B. indem Briefe über die Lehrkräfte den Schülern mitgegeben oder in der Schule ausgehängt werden, hat die Schule auch ein Kontrollrecht. Dieses beschränkt sich jedoch auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung. Dabei dürfen aber nur unrechtmäßige Inhalte (falsche Darstellung von Sachverhalten, Verletzungen des Datenschutzes oder von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgefiltert werden. Gerechtfertigte Kritik darf die Schule dagegen nicht zensieren.

Wenn die Mitteilungen den Eltern direkt zugesandt werden, hat die Schule jedoch kein Mitspracherecht. Allerdings muss sich der Elternbeirat dabei natürlich genauso an Recht und Gesetz halten. Verstöße können u.a. zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.