Darf die Schule überwachen, was der Elternbeirat den Eltern schickt?

Das kommt darauf an.

Sofern es sich um Mitteilungen handelt, die die Schule den Eltern zustellt, z.B. indem Briefe über die Lehrkräfte den Schülern mitgegeben oder in der Schule ausgehängt werden, hat die Schule auch ein Kontrollrecht. Dieses beschränkt sich jedoch auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung. Dabei dürfen aber nur unrechtmäßige Inhalte (falsche Darstellung von Sachverhalten, Verletzungen des Datenschutzes oder von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgefiltert werden. Gerechtfertigte Kritik darf die Schule dagegen nicht zensieren.

Wenn die Mitteilungen den Eltern direkt zugesandt werden, hat die Schule jedoch kein Mitspracherecht. Allerdings muss sich der Elternbeirat dabei natürlich genauso an Recht und Gesetz halten. Verstöße können u.a. zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche Auskunftsrechte hat der Elternbeirat?

Der Elternbeirat hat ein Recht auf Auskünfte durch den Schulleiter (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayEUG). Dieser soll auch einzelnen Lehrkräften die Möglichkeit der Äußerung geben (Art. 67 Abs. 1 Satz 3 BayEUG).

Dieses Recht bezieht sich aber nur auf allgemeine, nicht personenbezogene Angelegenheiten. Sollen individuelle Probleme behandelt werden, müssen die Beteiligten zustimmen.

Wie ist der Elternbeirat im Schulforum vertreten?

Gemäß Art. 69 Abs. 2 BayEUG sind der Elternbeiratsvorsitzende sowie zwei weitere Vertreter des Elternbeirats Mitglieder des Schulforums. Diese weiteren Mitglieder muss der Elternbeirat aus seiner Mitte wählen.

Dies gilt jedoch nicht für Schulen des Zweiten Bildungswegs, für Berufsfachschulen, an denen kein Elternbeirat besteht, sowie für Fachschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien. Hier ist der Elternbeirat im Schulforum nicht vertreten.

Ist der Elternbeirat berechtigt, Veranstaltungen in der Schule durchführen?

Ja. Da er damit als Organ der Schule eine Möglichkeit wahrnimmt, die ausdrücklich im BayEUG vorgesehen ist, muss er von der Schule unterstützt werden. Hierzu gehört auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Allerdings ist dies natürlich mit der Schule entsprechend abzustimmen.

Muss der Elternbeirat die Schulleitung und die Lehrer zu Veranstaltungen einladen?

Nein. Der Elternbeirat kann „Veranstaltungen zur Unterrichtung und zur Aussprache“ für die Eltern der Schule oder einer Klasse durchführen (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayEUG). Dabei muss die Schule aber nicht beteiligt werden; werden die Schulleitung oder einzelne Lehrer eingeladen, sind sie nicht zum Erscheinen verpflichtet.

Dürfen sich auch Eltern, die nicht Mitglieder des Elternbeirats sind, einbringen?

Ja, gerade dafür ist der Elternbeirat ja da. Gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BayEUG hat der Elternbeirat über „Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten“. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Eltern auch ein Recht darauf haben, dass ihre Anliegen behandelt werden.

Darf der Elternbeirat ein Konto unterhalten?

Das ist höchst problematisch. Da der Elternbeirat keine wirklich klare Rechtspersönlichkeit besitzt, kann er auch schwer Eigentümer von Konten sein. Andererseits unterhalten aber viele Elternbeiräte durchaus Konten. Wem diese Guthaben dann wirtschaftlich zustehen, ist dagegen schwer zu sagen.

Das Bayerische Kultusministerium vertritt die Meinung, der Elternbeirat verwalte solche Gelder im Auftrag der Eltern. Das setzt also voraus, dass die Gelder eigentlich den Eltern zustehen, diese aber die Verwaltung dem Elternbeirat übertragen haben. Aber auch diese Ansicht ist nicht unproblematisch, vor allem, wenn es um Einnahmen aus Festen o.ä. geht – denn diese Gelder stehen ja den Eltern auch nicht zu.