Darf die Schule überwachen, was der Elternbeirat den Eltern schickt?

Das kommt darauf an.

Sofern es sich um Mitteilungen handelt, die die Schule den Eltern zustellt, z.B. indem Briefe über die Lehrkräfte den Schülern mitgegeben oder in der Schule ausgehängt werden, hat die Schule auch ein Kontrollrecht. Dieses beschränkt sich jedoch auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung. Dabei dürfen aber nur unrechtmäßige Inhalte (falsche Darstellung von Sachverhalten, Verletzungen des Datenschutzes oder von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgefiltert werden. Gerechtfertigte Kritik darf die Schule dagegen nicht zensieren.

Wenn die Mitteilungen den Eltern direkt zugesandt werden, hat die Schule jedoch kein Mitspracherecht. Allerdings muss sich der Elternbeirat dabei natürlich genauso an Recht und Gesetz halten. Verstöße können u.a. zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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