Welche Kosten für die Arbeit des Elternbeirats müssen getragen werden?

Ausgaben, die für die Arbeit des Elternbeirats anfallen, sind als „Sachaufwand für Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens“ (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, kurz: BaySchFG) durch den Aufwandsträger zu finanzieren.

Hierzu wird man aber nur die notwendigen Kosten rechnen können, in erster Linie wohl Büromaterial. Raumkosten werden normalerweise dadurch vermieden, dass Sitzungen in der Schule stattfinden können. Extravagante Vorstellungen, wie die Amtserfüllung aussehen soll, dürfen auch keine Rolle spielen – ein Dienstwagen wäre also sicher nicht ersatzfähig.

Ansonsten sind Kosten wohl nicht erstattungsfähig. Insbesondere sind Ausgaben für Veranstaltungen kein Sachaufwand.

Wer trägt die Kosten der Arbeit des Elternbeirats?

Kosten, die für die Arbeit des Elternbeirats anfallen, sind „Sachaufwand für Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens“ gemäß Art. 3 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG). Diese werden durch den Aufwandsträger finanziert, wobei dies in der Regel dadurch geschieht, dass die Schule die Abwicklung in eigener Verantwortung übernimmt.

Darf die Schule überwachen, was der Elternbeirat den Eltern schickt?

Das kommt darauf an.

Sofern es sich um Mitteilungen handelt, die die Schule den Eltern zustellt, z.B. indem Briefe über die Lehrkräfte den Schülern mitgegeben oder in der Schule ausgehängt werden, hat die Schule auch ein Kontrollrecht. Dieses beschränkt sich jedoch auf eine Rechtmäßigkeitsprüfung. Dabei dürfen aber nur unrechtmäßige Inhalte (falsche Darstellung von Sachverhalten, Verletzungen des Datenschutzes oder von Persönlichkeitsrechten etc.) ausgefiltert werden. Gerechtfertigte Kritik darf die Schule dagegen nicht zensieren.

Wenn die Mitteilungen den Eltern direkt zugesandt werden, hat die Schule jedoch kein Mitspracherecht. Allerdings muss sich der Elternbeirat dabei natürlich genauso an Recht und Gesetz halten. Verstöße können u.a. zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Welche Auskunftsrechte hat der Elternbeirat?

Der Elternbeirat hat ein Recht auf Auskünfte durch den Schulleiter (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayEUG). Dieser soll auch einzelnen Lehrkräften die Möglichkeit der Äußerung geben (Art. 67 Abs. 1 Satz 3 BayEUG).

Dieses Recht bezieht sich aber nur auf allgemeine, nicht personenbezogene Angelegenheiten. Sollen individuelle Probleme behandelt werden, müssen die Beteiligten zustimmen.

Wie ist der Elternbeirat im Schulforum vertreten?

Gemäß Art. 69 Abs. 2 BayEUG sind der Elternbeiratsvorsitzende sowie zwei weitere Vertreter des Elternbeirats Mitglieder des Schulforums. Diese weiteren Mitglieder muss der Elternbeirat aus seiner Mitte wählen.

Dies gilt jedoch nicht für Schulen des Zweiten Bildungswegs, für Berufsfachschulen, an denen kein Elternbeirat besteht, sowie für Fachschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien. Hier ist der Elternbeirat im Schulforum nicht vertreten.

Ist der Elternbeirat berechtigt, Veranstaltungen in der Schule durchführen?

Ja. Da er damit als Organ der Schule eine Möglichkeit wahrnimmt, die ausdrücklich im BayEUG vorgesehen ist, muss er von der Schule unterstützt werden. Hierzu gehört auch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten. Allerdings ist dies natürlich mit der Schule entsprechend abzustimmen.

Muss der Elternbeirat die Schulleitung und die Lehrer zu Veranstaltungen einladen?

Nein. Der Elternbeirat kann „Veranstaltungen zur Unterrichtung und zur Aussprache“ für die Eltern der Schule oder einer Klasse durchführen (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BayEUG). Dabei muss die Schule aber nicht beteiligt werden; werden die Schulleitung oder einzelne Lehrer eingeladen, sind sie nicht zum Erscheinen verpflichtet.

Dürfen sich auch Eltern, die nicht Mitglieder des Elternbeirats sind, einbringen?

Ja, gerade dafür ist der Elternbeirat ja da. Gemäß Art. 65 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BayEUG hat der Elternbeirat über „Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten“. Umgekehrt bedeutet dies, dass die Eltern auch ein Recht darauf haben, dass ihre Anliegen behandelt werden.